Resolutionsantrag an den Kreisparteitag des SPD Kreisverbandes Ludwigslust
am 14. November 2009 in Redefin
Der Kreisparteitag möge über nachfolgend aufgeführte Resolution beraten und beschliessen:
Keine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Hintertür
Wir, die Delegierten und Gäste des Kreisparteitages des SPD- Kreisverbandes Ludwigslust, lehnen die durch die Bundesregierung geplante Änderung der Krankenversicherung ab.
Wir erwarten von unseren Verantwortungsträgern (Bundestags- und Landtagsabgeordneten, wie auch von unserem Ministerpräsidenten und seiner Sozialministerin) in den entsprechenden Gremienberatungen ein klares Bekenntnis für eine solidarische und paritätisch ausgestaltete Krankenversicherung. Alles andere wäre abzulehnen.
Begründung:
Die Bundesregierung plant eine Reform der Krankenversicherung, wonach der Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7% festgeschrieben werden soll.
Arbeitnehmer, wie auch sonstige Versicherte haben dann künftig alle Kostenrisiken durch Zusatzbeiträge selber zu tragen, was zu höheren Beiträgen führen würde als vergleichsweise die der Arbeitgeber . Darüberhinaus soll der Arbeitnehmeranteil einkommensabhängig berechnet werden.
Die Arbeitgeber werden somit aus ihrer Mitverantwortung im Gesundheitsbereich entlassen.
Statt über weitere Belastungen und Kaufkraftverluste für die Menschen nachzudenken, sollten endlich Überlegungen unternommen werden, um gerade die Leistungserbringer unserer Gesellschaft spürbar zu entlasten.
Die Arbeitnehmer, wie auch die im Ruhestand befindlichen Menschen dürfen nicht zu den Verlierern der Finanz- und Wirtschaftskrise werden, während die wirklichen Verursacher sich schon wieder auf der finanziellen Sonnenbank erholen können.
Heinz Gohsmann
Fraktionsvorsitzender im Kreistag
Antrag Nr.2
Der Kreisparteitag möge über nachfolgend aufgeführten Antrag beraten und beschliessen:
PKW – Maut nicht geeignet, um Milliardenlöcher zu pflicken
Die Teilnehmer des Kreisparteitages des SPD – Kreisverbandes lehnen jegliche Gedankenspiele seitens der Bundesregierung zur Einführung einer PKW- Maut entschieden ab.
Wir fordern eine Politik, die sich an den Wahlversprechen positiv messen lassen kann. Eine Politik ganz nach Adenauers Spruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, wird nicht unsere Zustimmung finden.
Begründung:
In der Berliner Regierungskoalition gibt es ernst zunehmende Planspiele zur Einführung einer PKW- Maut.
Die Einführung hätte zur Folge, dass alle Pkw – Fahrer gezwungen werden, sich ein elektronisches Zusatzgerät zu kaufen, mit welchem ihre Autobahnkilometer erfasst werden. Berufspendler, und diejenigen Pkw – Fahrer, die aus beruflichen Gründen über die Autobahn fahren, sind dann besonders stark betroffen im Vergleich zu privatreisenden Kraftfahrern. Die Folge wäre, dass diese Kraftfahrer auf nicht mautbetroffene Straßen ausweichen. Auch das hätte wiederum Auswirkungen…, die sich auch bei uns im Landkreis bemerkbar machen würden.
Wir sind ein Flächenland. Da sind besondere Strukturprobleme für die Menschen bedeutsam.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass bereits im Oktober 2005, in Rostock, die Verkehrsminister der Bundesländer – alle SPD – regierten und auch einige unionsregierte Länder - sich gegen eine derartige Abgabe ausgesprochen haben.
Von der Bundesregierung erwarten wir, dass dieser Beschluss in ihrer Politik die entsprechende Würdigung erfährt und kein „heute so, und morgen so“ zum Markenzeichen ihrer Regierungsarbeit wird.
Heinz Gohsmann
Fraktionsvorsitzender der
Kreistagsfraktion
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