SPD-Kreistagsfraktion reagiert auf Angriff der Parchimer CDU!!!
Es ist schon eigenartig, dass Herr Waldmüller (CDU, MdL) zum jetzigen Zeitpunkt über die Presse versucht, die Kreistagsmitglieder des Landkreises Ludwigslust in Bezug auf die anstehende Beschlussfassung ,, Künftige Aufgabenwahrnehmung SGB II '' in der Kreistagssitzung im Dezember 2010 zu beeinflussen.
Dann aber gleichzeitig dem Ludwigsluster Landrat Herrn Christiansen vorzuwerfen, es geht dem LR nicht um das Wohl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sondern um die Macht, ist einfach lächerlich!!
Es ist doch völlig legitim, wenn ein Landrat zum Wohle seiner Bürger gemeinsam mit seiner Verwaltungsspitze und der Verwaltung über die vom Gesetzgeber eingeräumte Option durch den Landkreis nachdenkt und ein Konzept für die ,, Künftige Aufgabenwahrnehmung SGB II '' erarbeitet. Und genau hierfür hat der Kreistag LWL dem Landrat durch Beschluss die Bevollmächtigung gegeben.
Zu den aufgezählten Fakten von Herrn Waldmüller CDU MdL möchte wir folgendes erwidern:
- Die bisher gute Zusammenarbeit im System der ARGE stellt keiner in Frage. Aber bei zwei Trägern ( BA und LK ) entscheidet immer die Trägerversammlung und in letzter Instanz die BA in Nürnberg. Das hat sich überwiegend nachteilig erwiesen. Das Optionsmodell bietet erhebliche Verbesserungen.
- Eine Dienstleistung aus einer Hand für die Kunden und dann auch noch bürgernah hat Vorteile.
- Herr Waldmüller muss uns nicht aufzählen, wie der gesetzliche Rahmen für die künftige Aufgabenwahrnehmung SGB II abläuft, dass wissen wir schon alleine!!
- Herr Waldmüller spricht von großen Investitionen für den EDV-Bereich, Umstruktuierung und Personalschulung. Und auch hier gibt es für das Optionsmodell Vorteile: Für das Personal gibt es nur einen Arbeitgeber und gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit. Im EDV-Bereich gibt es endlich die Möglichkeit ein einheitliches System mit gemeinsamen Schnittstellen einzurichten. Alle Daten die im LK vorliegen können mit genutzt werden. Es gibt aber noch einen Fakt, den man auch kennen muss. Die sogenannten Vorwegabzüge durch die BA fallen bei einem Optionsmodell weg und diese Geldmittel stehen dem LK für die Aufgabenwahrnehmung SGB II zusätzlich zur Verfügung.
- Zu dem Vorwurf der Landrat hat für seine Bemühungen um das Optionsmodell im eigenen Kreistag Kritik einstecken müssen, kann man nur sagen: ,, Es ist doch normal wenn bei einem solchen Thema, die Fraktionen im KT auch kritische Diskussionen führen und sich kritisch äußern. Und Herr Waldmüller muss hier nicht die Liberalen zitieren oder die treuen SPD-Kreistagsmitglieder oder gar die Linken. Nein er sollte dann auch die CDU-Kreistagsmitglieder ansprechen, die teilweise an ihrem starren ,, Nein '' festhalten, um vielleicht eine notwendige 2/3 Mehrheit zu verhindern.
Es geht nicht um die Verantwortung, die der Bund auf die Kreise abwälzt, denn per Gesetz ist der Bund weiterhin verantwortlich, es geht um die Betreuung des Hartz IV Bereiches aus der Hand des LK. Vielleicht meine Damen und Herren der CDU Fraktionen im LK Parchim und Ludwigslust bringt das alte Modell ARGE im LK PCH und die Option im LK LWL, auch den Vorteil, dass, wenn der neue Kreistag des neuen großen Landkreises bis zum 31.5.2012 entscheiden muss, welches Modell der neue Landkreis haben soll, die Möglichkeit mit sich, dass man zwischen beiden Modellen vergleichen kann.
Im übrigen stellt sich uns noch die Frage:
,, Was wirft denn die CDU in Parchim ihren eigenen CDU Landräten, die die Option schon wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, vor : ,, Machtbedürfnis oder Inkompetenz? ''
