Sehr geehrte Frau Kreistagspräsidentin, Herr Landrat,
meine Damen und Herren Kreistagsmitglieder,
die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2010 hat eine lange Zeit in Anspruch genommen. Mehrere Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreistag am 4. Februar, waren bis zur heutigen erneuten Sitzung notwendig.
Dafür gibt es zwei wichtige Gründe:Die allgemein schlechte Haushaltslage in den Gemeinden, Städten und im Landkreis.Die Einführung der Doppik für den Haushalt des LandkreisesHinzu kam die Tatsache, dass die Verwaltung den Abgeordneten im Januar mitteilen musste, dass bei den Personalkosten in 2009 ein zusätzliches Defizit von ca. 1,3 Mio € entstanden ist.
Der LR hat heute in seinen Ausführungen dazu Stellung genommen und aufgezeigt, wie die Personalkosten in 2010 ausgeglichen werden sollen.
Ob dieser Plan aufgeht bleibt abzuwarten, ... wir können das alle zusammen nur hoffen.
Kritisiert werden muss aber die zögerlichen Informationen an die Fraktionen.
Es kann nicht sein, dass im Haushalts- und Finanzausschuss über die
Haushaltssatzung beraten wird, diese ihre Empfehlung ausspricht und dieser erst danach über die Probleme bei den Personalkosten aus dem Jahr 2009 informiert wird.
Dieses trifft auch für die Fraktionen zu.
Die Information hätte zeitnah erfolgen müssen, auch wenn die Ursachen für dieses Problem noch nicht vollständig zu erkennen waren.
Hier ist Vertrauen verloren gegangen, welches aber notwendig ist, um zwischen Verwaltung und Kreistagsmitgliedern eine gute Basis der Zusammenarbeit zu haben. Die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder können nicht alles im Detail prüfen und sind auf eine gute Zuarbeit der Verwaltung angewiesen.
Bleibt zu hoffen, dass dieses Vertrauensverhältnis sich mit der Zeit wieder bessert und ich meine, an uns Kreistagsmitgliedern soll es nicht liegen.
Wir erwarten hierzu eine lückenlose Aufklärung und einen entsprechenden Abschlussbericht seitens der Rechnungsprüfer. Dieser sollte nicht nur einfach vorlegt werden, sondern auch entsprechende Konsequenzen zum Ausdruck bringen, damit sich solche Pannen in Zukunft nicht wiederholen.
Davon trennen sollten wir jedoch den Haushalt 2010. Der HH- Entwurf 2010 ist ausführlich beraten worden und er sollte von allen Fraktionen, auch wenn vielleicht noch kleine Änderungen beantragt werden, hier und heute seine Zustimmung erfahren.
Vorschläge und Änderungen sollten wir in Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam weiter beraten und zum Haushaltsnachtrag einbringen.
Meine Fraktion fordert bei zukünftigen Beratungen zum Haushalt, dass wir uns mehr Zeit nehmen für die Teilhaushalte mit ihren Zielen und bei der Festlegung von wesentlichen und unwesentlichen Produkten.
So können die Möglichkeiten für finanzielle Einsparungen, und die werden wir für die Zukunft brauchen, rechtzeitig aufspüren und ggf. gegen steuern.
Wir schlagen dem Verwaltungsvorstand vor, über die wichtigsten Teilhaushalte, wie Jugend und Soziales und über die Personalkosten monatlich im Haushalts- und Finanzausschuss und in jedem Kreisausschuss zu berichten.
Einbezogen in die Berichterstattung muss in jedem Falle der Stellenplan.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2010 unter Berücksichtigung der hier aufgezeigten Probleme zu und bittet gleichzeitig die anderen Fraktionen, sich unserem Votum anzuschließen.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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