Verwaltungsmodernisierung und Aufgabenverteilung unter Beachtung des FAG neu überdenken
von Heinz Gohsmann
In einer gemeinsamen Erklärung des SPD- Kreisvorstandes und der SPD – Kreistagsfraktion zum Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte, sowie deren Aufgabenverteilung und zum Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Ludwigslust, Heinz Gohsmann, eine tiefgreifende Überarbeitung dieser Gesetzesvorhaben:
„Zukunft braucht starke Kommunen“, so ein Slogan, dessen sich gegenwärtig viele Politiker landesweit bedienen. Doch wir alle wissen um den tatsächlichen Gesundheitszustand des Patienten,, Städte und Gemeinden“ im ländlichen Raum.
Leider stellen wir immer wieder fest, dass helfende Hinweise, durchaus auch kritische Anmerkungen zu den Gesetzesinitiativen seitens der Landesregierung, und hier besonders durch seinen CDU- Innenminister, ignoriert werden.
Aus diesem Grunde hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vom 24. Sept. 2009 beschlossen, den Vorhaben einer Verwaltungsmodernisierung durch die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, in der von ihnen angekündigten Form, eine eindeutige Absage zu erteilen.
„Der Landkreis ist eine zukunftsträchtige, innovative und vor allen Dingen auch überlebensfähige Verwaltungseinheit mit einer starken Wirtschaft“, so Gohsmann.
„Bereits im Landesverfassungsgerichtsurteil vom 26.07.2007 wurde die Landesregierung zum ‚Nachsitzen‘ verurteilt. Deutliche Ergebnisse im Sinne dieses Gerichtsurteils sind nicht erkennbar. Wir fordern so z.B. eine wesentlich weiterreichende Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Vor allen Dingen muss klar und deutlich werden, welche Aufgaben in den eigenen kommunalen Wirkungsbereich übertragen werden und welche Bereiche als Landesbehörden bestehen bleiben sollen“, erklärt der Kommunalpolitiker weiter.
So, in der jetzigen Form kann eine Kreisstrukturreform nicht funktionieren. Sie bringt nur Unsicherheiten in die Kommunen bzw. lässt zu viele Fragen offen. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt auf der Strecke. Gerade in einer Flächenstruktur wie unser Landkreis wird das ehrenamtliche Engagement weiter abnehmen.
Dies wird nach Gohsmann besonders durch die in der vergangenen Woche im Innenausschuss des Landtages MV verabschiedeten FAG – Novelle deutlich.
Es ist heute schon abzusehen, dass der vorgelegte Entwurf den großen Wurf verpasst hat, den Finanzausgleich dahingehend zu überarbeiten, dass die Städte und Gemeinden eine aufgaben- und ausgabengerechte Finanzausstattung erhalten. Nach derzeitigem Stand werden viele Kommunen ihre freiwilligen Leistungen weiter kürzen müssen, was drastische Folgen für das geistig- kulturelle Leben, für die Sportförderung der Kinder- und Jugendlichen usw. haben wird, kurzum in den Kommunen ist es bereits „kurz vor 12“.
„An uns Kommunalpolitikern“ wird es dann liegen, den landespolitischen Unsinn zu kompensieren. Zum Beispiel durch die Kreisumlage. Es ist heute schon klar, dass diese unangenehm zu Lasten aller Kommunen in unserem Landkreis erhöht werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises haben aber ein verfassungsgemäßes Recht auf eine Mindestfinanzierung, damit sie neben Pflicht- auch freiwillige Leistungen weiterhin in Anspruch nehmen können, um Lebensqualität zu erhalten“.
Die Mitglieder im SPD- Kreisverband Ludwigslust, wie auch die Mitglieder der SPD- Kreistagsfraktion fordern eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kommunen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Wir erwarten von
unseren Landtagsabgeordneten, dass sie sich angesichts der finanziellen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, auch auf die kommunale Ebene, für eine Erhöhung der Finanzausgleichmasse für die Jahre 2010 und 2011 um mindestens 2% einsetzen.
Wir versichern dem Landrat Rolf Christiansen unsere vollste Unterstützung wenn es darum geht, die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sowie die im Kreistag gefassten Beschlüsse nach Schwerin zu vermitteln.
Wir sind uns sicher, dass uns unsere Landtagsabgeordneten Dr. Margret Seemann, Dr. Till Backhaus und Detlef Müller sowie alle weiteren Mitglieder der Landtagsfraktion unterstützen werden, in dem sie im Landtag die Probleme unserer Landkreise in den Fokus ihrer Beratungen stellen. Besonders beim FAG, bei der Landkreisneuordnung und beim Aufgabenzuordnungsgesetz seien der Beratungs- und Korrekturbedarf sehr groß, führt Heinz Gohsmann weiter aus.
„Wir erwarten schnelle nachhaltige Entscheidungen, soll bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht der Eindruck entstehen, durch die Landesregierung und vieler Mitglieder der Regierungskoalition majorisiert bzw. marginalisiert zu werden“, so der stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende und Fraktionschef Heinz Gohsmann abschliessend.
