SPD- Kreistagsfraktion missbilligt die Äußerungen von Frau Friemann- Jennert
Bezugnehmend auf eine Presseveröffentlichung in der SVZ vom 30./31.11.2010, auf der Titelseite, wonach die CDU- Kreistagsfraktion weitergehende Maßnahmen gegen den Landrat auf Grund von Defiziten bei den Personalkosten einfordert, erklärt der SPD – Fraktionsvorsitzende Heinz Gohsmann:
Mit großem Befremden haben die Mitglieder der SPD – Kreistagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die CDU- Fraktion immer noch nicht verstanden hat, dass die Untersuchungen und sich daraus ableitende Konsequenzen zum Verwaltungsdefizit im Personalhaushalt aus dem Jahre 2008 und 2009 der etwa bei 1,7 Mio Euro lag, beendet sind. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Missstandes hatte der Verwaltungsvorstand mit seinem Landrat an der Spitze alle nur denkbar möglichen Maßnahmen ergriffen, um die Ursachen schnellstens zu ermitteln. Frau A. Schnell wurde mit der Untersuchung beauftragt. Parallel dazu wurden sofort Personalumbesetzungen vorgenommen. Herr W. Dittmann kümmert sich zukünftig mit seinem Team um die Personal- und Kostenentwicklung in diesem Bereich.
Im nicht öffentlichen Teil von Kreis- und Finanzausschusssitzungen hat der Landrat laufend über den Stand der Untersuchungen berichtet, hat ebenso, wie auf der letzten Kreistagssitzung vom Oktober 2010, auch hier im nichtöffentlichen Teil, dann den Abschlussbericht vorgelegt. Es ist bedauerlich, dass man einer Fraktionsvorsitzenden der CDU, die sich gerade anschickt, ein Landtagsmandat zu erwerben, erklären muss, wie die Geschäftsordnung unseres Kreistages funktioniert: Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen, dürfen nicht nach außen, also auch nicht an die Medien getragen werden. Die Kommunalverfassung schreibt eben nun mal vor, dass alle mit Personalthemen verbundenen Beratungsgestände immer im nicht öffentlichen Teil zu behandeln sind. Das Beamtenrecht gibt ebenfalls klare Richtlinien vor, wie in so einem Fall mit den handelnden Akteuren, sprich Beamten zu verfahren ist.
Der Landrat hat in diesem Sinne sein Direktionsrecht zur Anwendung gebracht, und personell eine Versetzung erwirkt. Mehr kann man nach unserer Meinung nicht machen. Auf der KT-Sitzung Oktober 2010 hatte Frau Friemann- Jennert durchaus die Möglichkeit, per Geschäftsordnungsantrag diese Thematik, sofern dieser durch die anderen Kreistagsmitglieder bestätigt worden wäre, in den öffentlichen Teil vorzuziehen. Auch hätte sie im Namen Ihrer Fraktion einen Antrag auf eine schärfere oder andere Sanktion stellen können. Nichts dergleichen geschah. Jetzt, wo dieser Punkt im letzten Kreistag zum Abschluss gekommen ist, noch einmal den „ Teig“ anrühren, wirft auch die Frage auf, was will die CDU überhaupt. Wir von der SPD verstehen diese Vorgehensweise nicht.
Im Übrigen ist es verwunderlich, dass sich auch der FDP - Fraktionsvorsitzende Herr Heldberg in dieses Boot ziehen lässt. Nun, fast 4 Wochen später, dieses Thema über die Presse an die Öffentlichkeit zu transportieren, ist reiner Populismus, denn auch die FDP hatte die Möglichkeit, diese Thematik über Anträge in den Ausschüssen oder im Kreistag im öffentlichen oder nicht öffentlichen Teil, die Entscheidung darüber hätten die KT-Mitglieder fällen müssen, weitere Untersuchungen vor zu nehmen. Frau Friemann-Jennert bewirbt sich zur Zeit um ein Landtagsmandat. Hier stellt sich für uns nun die Frage, wie will Frau Friemann-Jennert später als Landtagsabgeordnete- angenommen sie schafft den Sprung- Akzeptanz finden, wenn zu befürchten steht, dass auch hier dann alles nur des Populismus wegen an die Öffentlichkeit getragen wird. Sicherlich, das Anliegen dieser Öffentlichkeitsarbeit ist klar: Der nächste Wahlkampf kommt, schneller als wir glauben. Oder wird mit diesen Presseartikeln schon Wahlkampf gemacht?
Im Übrigen ist dem Landkreis oder den Kommunen kein Schaden durch die Nichtveranschlagung von Personalkosten entstanden.
Vielmehr lagen in jedem Fall Arbeitsverträge zugrunde, so dass den Kosten Arbeitsleistungen gegenüberstanden, die beispielsweise im Fachdienst Jugend oder Umwelt auch unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern im LK zugute
kamen.
Aber auch vor Wahlkämpfen sollte immer noch die ehrliche Sacharbeit stehen. Wir als SPD-Fraktion werden unseren Landrat mit seiner Verwaltung stets Hilfe und Unterstützung anbieten. Wir stehen zu Rolf Christiansen.
Im Namen der SPD-Kreistagsfraktion
Heinz Gohsmann
Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrte Kreistagspräsidentin, Herr Landrat,
meine Damen und Herren KT-Mitglieder, werte Gäste,
mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2011 ist unser Eigenbetrieb Abfallwirtschaft für das Jahr 2011 und Folgejahre gut aufgestellt. Der Erfolgsplan hat eine steigende Tendenz von 4.817 T€ 2009 auf 5.075 T€ in 2011.
Der Finanzplan weist noch im Jahr 2009 ein Minus von ca. 100 T€, für das Jahr 2011 aber einen geringen Gewinn von 52 T€, nach einem +/- 0 im Jahr 2010. Durch den Abschluss neuer Entsorgungsverträge mit Dritten, nach den durchgeführten Ausschreibungen und Investitionen für die Einführung des Bring- u. Holsystems bei den PPK Abfällen mussten wir für 2010 eine geringe Erhöhung der Gebühren hin nehmen, die aber auch der Einführung und Umstellung der Abfallbehälter geschuldet ist.
Es hat sich aber erwiesen, dass der KT mit seiner Beschlussfassung „ Künftige Sammlung und Verwertung von PPK-Abfälle im LK LWL ab den 01.01 2010 “ in der KT-Sitzung am 28.5 2009 für ein Bring- und Holsystem, die richtige Entscheidung war. Unsere Gebühren decken jetzt alle Aufwendungen, 680 T€ Vermarktungserlöse durch das Bring- und Holsystem.
Hierbei spielen natürlich die Erlöspreise für PPK-Abfälle (z.Z. gut) eine wichtige Rolle. Durch das Bing- und Holsystem durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, haben wir aber erreicht, dass wir die Erlösmenge von 4982,00 t / 2009, mit 6700,00 t / 2010 auf 8000.00 t/ 2011 verbessern können.
Fazit ist also, dass Bring- und Holsystem durch den LK hat sich bewährt, entgegen vieler Kritiker aus der einen oder anderen Fraktion. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und in der Niederschrift der KT-Sitzung vom 28.5.2009 zum TOP 9: „ Beschlussfassung Vorlage III-2009/671“ zum Protokoll nachgelesen.
Da war die Rede von:
Bringsystem für die Leistungen LK völlig ausreichend Auf Kosten der Bürger einen Luxusbetrieb entwickeln 4000 Anträge der Bürger für die Blaue Tonne nicht belastbar LK sollte sich auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren Unnötige Investitionen abwenden Es wird auf ganz nassen Boden ohne jegliches Fundament gebaut, also spekuliert Bringsystem soll erhalten bleiben der KT ist für die Daseinsfürsorge zuständig und sollte die Grundversorgung garantieren und nicht in Wirtschaftspolitik abgleiten Trotz dieser Kritiken hat sich die Mehrheit der KT-Mitglieder für die Beschlussvorlage mit dem Bring- und Holsystem entschieden und das war richtig.
Der Wirtschaftsplan 2011 zeigt es heute auf:
Keine Gebührenerhöhung für 2011 Investitionen von 100 T€, davon 50 T€ für weitere Sammelbehälter auch die von Golan 52 T€ Gewinn in 2011 Meine Damen und Herren KT- Mitglieder, die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion sind der Meinung, dass wir mit unserem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft für 2011 und Folgejahre gut aufgestellt sind und dieses wollten wir mit meinem Redebeitrag zur Beschlussvorlage hier im KT zum Ausdruck bringen. Im Übrigem über eine Privatisierung der Abfallwirtschaft in unserem LK Ludwigslust, wollen wir gar nicht erst nachdenken.
Vielen Dank!
